Weiter Tempo 30 auf unserer Hauptstraße – bekommen wir Hilfe aus Berlin?

14. Juni 2015

Die Schwarzenbrucker SPD nutzte den Besuch des bayerischen SPD-Landesvorsitzenden und parlamentarischer Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium, Florian Pronold auch dazu ein örtliches Problem zu besprechen: Tempo 30 auf Ortsstraßen.

Im Rahmen der Gespräche für Zuschüsse zur Finanzierung der Hauptstraße wird derzeit von den staatlichen Stellen immer wieder angesprochen, dass eine staatliche Zuschuss nur möglich ist, wenn wieder alte Zustände wie Tempo 50 und Vorfahrt auf der Hauptstraße hergestellt werden. Dies lehnt die Schwarzenbrucker SPD ab, da sich die seit fast 20 Jahren eingeführte Regelung mit rechts vor links und Tempo 30 bewährt hat. Nur so können die Fußgänger im Bereich des Petz-Hauses, der beiden Kirchen und im Umkreis der Grundschule / Bürgerhalle bei der Überquerung der Hauptstraße als auch Fahrradfahrer einigermaßen sicher fühlen.

Derzeit laufen auf verschiedenen politischen Ebenen Diskussionen Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften einzuführen, was der Regelung in großen Bereichen der Gemeinde Schwarzenbruck entsprechen würde.

Da lebenswerte Ortsteile mit auf der Agenda des Bauministeriums stehen, haben Bürgermeister Bernd Ernstberger, 2. Bürgermeisterin Jenny Nyenhuis und Fraktionssprecher Manfred Neugebauer den Staatssekretär Florian Pronold angesprochen, sich im Rahmen der aktuellen Diskussionen zum Tempo 30 in Ortschaften dafür einzusetzen, dass Regelungen geschaffen werden, die es Gemeinden erlaubt, ohne Druck von staatlichen Behörden die in ihrem Ort sinnvolle Geschwindigkeit selbst zu bestimmen.

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