Straßenausbaubeiträge – zurück in den Landtag?
Das Thema Straßenausbaubeiträge wird nicht nur in der Gemeinde Schwarzenbruck, sondern auch in vielen anderen Kommunen intensiv diskutiert. Ein Teil der bayerischen Kommunen muss eine Straßenausbausatzung haben, andere können trotz Schulden darauf verzichten. Alternativlösungen wie wiederkehrende Beiträge mit einem größeren Einzugsbereich , die im aktualisierten Abgabengesetz dazu gekommen sind, sind für viele Kommunen nicht umsetzbar. Eine Popularklage will das Kommunale Abgabengesetz generell zu Fall bringen. Die Verwirrung nimmt immer mehr zu.
Manfred Neugebauer, Fraktionssprecher der SPD im Schwarzenbrucker Gemeinderat nahm ein Treffen mittelfränkischer SPD-Landtagsabgeordneter in Zirndorf zum Anlass, mit dem stellvertretenden Fraktionssprecher der SPD im bayerischen Landtag Horst Arnold (r.) die Dringlichkeit bei der Lösung dieses Problems anzusprechen
Dr. Paul Wengert, Vorsitzender des Arbeitskreises für kommunal e Fragen informierte, dass sich die SPD Abgeordneten kurzfristig in der Landtagsfraktion zu diesem Thema beraten werden.