SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold beim Meinungsaustausch mit den SPD-Mitgliedern im Nürnberger Land
Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär im Bau- und Umweltministerium und bayerischer SPD-Vorsitzender weilte auf Einladung der SPD-Betreuungsabgeordneten Martina Stamm-Fibich im Landkreis Nürnberger Land.
Beim Frühschoppen in Neunkirchen am Sand traf sich Florian Pronold mit kommunalen Mandatsträgern der SPD zu einem Gedankenaustausch. Der Staatssekretär informierte über neue Förderprogramme aus seinem Ministerium z.B., zur energetischen Sanierung von Sportstätten.
Stellvertretender Landrat Norbert Reh sprach das Problem der schlechten Zugverbindungen nach Tschechien an. Während die tschechische Seite die Bahnverbindung von Prag nach Nürnberg bereits bis zur gemeinsamen Grenze elektrifiziert hat, ist der bayerische Teil noch nicht einmal im Bedarfsplan der Deutschen Bahn enthalten. Hier sollte die SPD-Landesgruppe im Bundestag aktiv werden, denn eine leistungsfähige Bahnverbindung nach Prag ist für die wirtschaftliche Entwicklung des bayerischen Nordens und Nordostens dringend notwendig.
Gleiche Bedingungen für Straßenausbaubeiträge überall in Bayern
Für Manfred Neugebauer, Fraktionssprecher der SPD im Schwarzenbrucker Gemeinderat ist die ungleiche Behandlung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ein wichtiges Thema, dem sich die SPD-Landtagsfraktion annehmen sollte. Anlieger von reichen Kommunen wie z.B., München, werden von derartigen Abgaben verschont, während Kommunen, die Kreditverpflichtungen haben, von den Aufsichtsbehörden gezwungen werden, bei kommunalen Straßenbaumaßnahmen die Anlieger mit Umlagen an der Finanzierung ihrer Straße zu beteiligen. Hier ist um die Gleichheit in Bayern herzustellen, dringender Handlungsbedarf.
Am späten Nachmittag waren die SPD-Mitglieder aus den Unterbezirken Roth und Nürnberger Land zu einer Mitgliederversammlung mit dem bayerischen SPD-Vorsitzenden eingeladen. In seiner Einleitung stellte der bayerische SPD-Landesvorsitzende die wichtigen Entscheidungen der Großen Koalition in den Vordergrund: volle Rente nach 45 Beitragsjahren und den Mindestlohn von 8.50 €.
Rote Linien der SPD bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen
In der regen Diskussion ging es natürlich um die geplanten Freihandelsabkommen mit USA und Kanada. Florian Pronold stellte klar, dass es für ihn wichtige rote Linien gibt: So dürfen die europäischen Standards beim Umweltschutz, im sozialen Bereich und bei den Arbeitnehmerrechten nicht in Frage gestellt werden. Diskussionsteilnehmer befürchten vor allem, dass die geplanten Schiedsgerichte die Entscheidungshoheit der Parlamente untergraben.
Ein weiteres Thema waren die Stromtrassen-Erweiterungen und -Neubauten, von denen das Nürnberger Land betroffen ist. Die zweite Bürgermeisterin von Schwarzenbruck, Jenny Nyenhuis wies den bayerischen Landesvorsitzenden an Hand von Schaubildern darauf hin, dass auch die Hochrüstung von Trassen wie die geplante 380 kV-Leitung von Winkelhaid nach Raitersaich durch ihre Nähe zu Wohngebieten in Winkelhaid, Gsteinach und Wendelstein den Elektrosmog für diese Bewohner deutlich erhöht. Hier ist die Bundespolitik gefragt, für ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung zu sorgen.
Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde Schwarzenbruck
Bürgermeister Bernd Ernstberger begrüßte den Staatsminister im Namen der Gemeinde Schwarzenbruck und des SPD-Ortsvereins. Bernd Ernstberger konnte dem bayerischen Landesvorsitzenden mit dem stellv. Landrat Norbert Reh und Altbürgermeister Albrecht Frister gleich drei Generationen von Schwarzenbrucker SPD-Bürgermeistern vorstellen. Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, Florian Pronold um einen Eintrag in das goldene Buch der Gemeinde zu bitten.
