Mitgliedermeinung zum Koalitionsvertrag: die Handschrift der SPD ist klar erkennbar
Nach über sechs Wochen Gespräche haben sich die Führungen der CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine große Koalition im Bund geeinigt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll bei einer der Koalitionsparteien nicht ein Parteirat diesem Vertrag zustimmen, sondern ein Votum der gesamten Partei. Zur Diskussion über den Koalitionsvertrag hatte die Schwarzenbrucker SPD zu einer Mitgliederversammlung eingeladen.
Zu der Versammlung konnte Ortsvereinsvorsitzender Manfred Neugebauer auch Landtagsvizepräsidenten a.D. Dr. Helmut Ritzer, stellv. Landrat Norbert Reh, Bürgermeister Bernd Ernstberger sowie den 1. Bevollmächtigen der IG Metall Nürnberg Andreas Weidemann begrüßen.
In einer Kurzpräsentation informierte sich die Versammlung über die wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsvertrags. In der anschließenden Diskussion hoben die Mitglieder die positiven Ergebnisse hervor, die auf Forderung der SPD in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurden. Der flächendeckende Mindestlohn ist ein wichtiger Eckpunkt für eine bessere finanzielle Stellung von Arbeitnehmern mit geringen Einkommen. Die Möglichkeit der Regierung, Tarifverträge allgemein gültig zu erklären, wird der Tarifflucht einen Riegel vorschieben und damit auch zu besseren Einkommen der Arbeitnehmer führen. Auch gegen übermäßige Leiharbeit und die Eingrenzung von Werksverträgen sieht der Koalitionsvertrag Maßnahmen vor.
Investitionen in Kindertagesstätten und Bildung sollen Deutschlands Zukunftsfähigkeit erhalten. Der Doppelpass für in Deutschland geborene Ausländer hilft mit die Integration zu verbessern.
Dass nun Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben, abschlagsfrei in Rente gehen können, ist eine wichtige Korrektur der damals durch die Agenda 2010 eingeführten Maßnahmen.
Bedauert wurde in der Diskussion jedoch, dass es wegen des Widerstands der CDU und CSU nicht möglich war, die soziale Schieflage bei der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu beseitigen. So werden viele der zusätzlich vereinbarten Ausgaben durch erwartete Steuermehreinnahmen finanziert, die zum großen Teil von den einfachen Arbeitnehmern erarbeitet werden. Die stärkere Heranziehung der Vermögenden in Deutschland scheiterte an Merkel und Seehofer.
Auch die Mütterrente, deren Höhe bisher vom Geburtsjahr der Kinder abhängig ist, wäre eigentlich eine über Steuern zu finanzierende Ausgabe. Sie muss nun auf Wunsch der Koalitionspartner CDU und CSU über Rentenbeiträge zu Lasten der jüngeren Generation finanziert werden.
Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung waren sich trotz der im Laufe der Diskussion geäußerten Bedenken einig, dass die im Koalitionsvertrag von der SPD erreichten Verbesserungen für die Menschen in Deutschland so wichtig sind, dieser Vereinbarung zuzustimmen. Damit kann nach Meinung der Mitglieder auch die Basis dafür gelegt werden, dass die SPD in vier Jahren mit einer besseren Akzeptanz durch die Bürger die aktuell nicht durchgesetzten Punkte in ihrem Sinne verändern kann.