Markus Rinderspacher: SPD-Landtagsfraktion unterstützt Mindestabstände bei Hochspannungsleitungen im Freistaat
Die im Rahmen der Energiewende geplanten Hochrüstungen von Hochspannungsleitungen auf 380 kV betrifft auch die Gemeinde Schwarzenbruck in Gsteinach. Um die Auswirkungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten, verabschiedete die Schwarzenbrucker SPD bei ihrer Hauptversammlung eine Resolution an die Landtagsfraktion der BayernSPD, sich für Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zur Wohnbebauung einzusetzen.
Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion antwortete nun auf diesen Antrag. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion macht sich dafür stark auch in Bayern eine Abstandsregelung zu haben
wie in vergleichbaren anderen Bundesländern. Leider wurden in Bayern keine gesetzlichen Mindestabstandswerte für Freileitungen zu Wohngebäuden festgeschrieben. Dies betrachtet die SPD-Fraktion nicht nur beim Neubau von Höchstspannungsleitungen für erforderlich sondern auch bei einer Umrüstung bestehender Stromleitungen. Hierfür ist eine Änderung des bestehenden Landesentwicklungsplanes notwendig. Im März 2016 gab Finanzminister Markus Söder in einer Pressemitteilung bekannt, dass er einen entsprechenden Grundsatz in diesen Landesentwicklungsplan einfügen möchte. Die Pläne stießen jedoch auf Ablehnung bei der Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Unabhängig von der Uneinigkeit zwischen den einzelnen CSU-Ministerien will die SPD Landtagsfraktion mithilfe parlamentarischer Initiativen auf eine Neuregelung im Landesentwicklungsplan hinwirken.
Die Schwarzenbrucker SPD freut sich auf diese positive Resonanz der bayerischen SPD und hofft, dass die anderen Parteien schnellsten nachziehen. Der Ortsvereinsvorstand wird auf jeden Fall an diesem Thema dran bleiben.