Haushaltsrede 2024
Die Haushaltsreden sind jedes Jahr ein kleiner Publikumsmagnet. Feixend unterhält man sich zuvor im Publikum darüber, wer wohl heute für was sein Fett wegbekommen wird. Denn schon lange wird diese Redezeit von einigen Parteien lediglich dazu verwendet, eine Fortsetzung ihres Politischen Aschermittwochs zu zelebrieren. Das eigentliche Thema, der Haushalt, wird lediglich am Rande und nur als Vorwand für den niveauarmen Sprechdurchfall herangezogen.
Wenn wir unsere Haushaltsrede nur um die Zahlen herum aufbauen würden, dann könnten wir natürlich einiges erzählen. Das ist aber für die meisten Menschen etwas trocken und letztlich ist es am Ende doch nur ein Duplikat der Zusammenfassung des Kämmerers. Da wird dann von knapp 8 Millionen geplanter Schuldenaufnahmen gesprochen. Und von den vielen Projekten, die man sich vorgenommen hat. Denn der Haushalt bildet im Grunde ab, welche Aufgaben erledigt werden müssen. Ein Teil davon sind Pflichtaufgaben. Es gehören aber auch freiwillige Leistungen dazu. Und natürlich all die Ideen, die der Gemeinderat durch Anträge über das Jahr angesammelt hat.
Und da war die SPD, wie in den letzten Jahren schon, sehr kreativ und aktiv. Im vergangenen Haushaltsjahr haben wir einige Anträge eingebracht, deren Umsetzung nun mit eingeplant wurde. Da waren zum Beispiel die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Schulgebäude und die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern beim Kauf eines Balkonkraftwerks, um die Gemeinde auch langfristig mit noch mehr nachhaltigem Strom zu versorgen. Oder der „Pump-Track“, den sich die Jugendlichen in einer von uns unterstützten Jugendwerkstatt gewünscht haben. Dabei handelt es sich um einen Skatepark, der auch von Roller- und Fahrradfahrern genutzt werden kann. Überhaupt haben wir uns für die Jugend stark gemacht, indem wir zum Beispiel erfolgreich zwei Jugendbeauftragte und ein eigenes Jugendparlament beantragt haben. So wird die Stimme unserer jungen Einwohner künftig noch besser gehört. Auch für die ganz Kleinen und die Familien haben wir uns eingesetzt, indem wir mit kritisch-konstruktiver Mitarbeit Hort-, Kindergarten- und Schulprojekte im gesamten Gemeindegebiet unterstützt haben. Emotional wurde es bei unserem Antrag auf einen Erinnerungsort für Sternenkinder – ein Herzensprojekt, bei welchem uns alle Fraktionen unterstützt haben.
Diese Aufzählung hat natürlich auch Einfluss auf den Haushalt, denn das wenigste gibt es umsonst. Wer viel Geld ausgeben möchte, der muss es aber zwangsläufig auch irgendwo einsparen. Und so haben wir viele Projekte und Anträge kritisch hinterfragt und bei Abstimmungen dann auch teilweise abgelehnt. Die ohne Not beauftragte Neuausschreibung der Schulbuslinien beispielsweise kostet die Gemeinde in den nächstem vier Jahren etwa 670.000 Euro. Wir haben das bereits im Vorfeld vermutet und waren dagegen. Das Altenthanner Feuerwehrhaus hätte bei anderer Bauweise etwa eine halbe Million einsparen können. Und dabei wären trotzdem alle Wünsche der Kameradinnen und Kameraden erfüllt worden. Die Nachbarn wollen aber lieber einen flächenfressenden breiten Klotz, als ein zweites Stockwerk. Kosten, die nicht sein müssten. Auch hier haben wir Alternativen aufgezeigt, konnten uns aber in der Abstimmung letztlich nicht durchsetzen.
In den im Vorfeld geführten Haushaltsgesprächen mit dem Kämmerer und den anderen Fraktionen waren es auch unsere Ideen, die nun dazu geführt haben, dass aus den geplanten 8 Millionen Euro neuen Schulden nun „nur“ noch die Hälfte wurde. Unter anderem haben wir dabei angeregt, die Ortsverbindungsstraße zwischen Gsteinach und Feucht aktuell noch nicht zu sanieren. Noch zwei Jahre wird es wohl dauern, bis die Deponie endgültig verfüllt ist und renaturiert wird. In dieser Zeit fahren täglich noch dutzende schwere Laster über diese Strecke und beschädigen weiterhin den Straßenbelag. Warum also jetzt, kurz vorher, die Straße erneuern, nur damit sie in zwei Jahren wieder so aussieht?
Alles in allem wäre das eine sachliche Zusammenfassung des Zahlenwerks. Der eine oder andere fügt dann noch an, dass es sich (wie inflationsbedingt eigentlich jedes Jahr) um einen „Rekordhaushalt“ handele. Dass man noch mehr sparen müsse, weil schlechte Zeiten auf uns zukämen. Dass man die Einnahmenseite durch Steuer- und Gebührenerhöhungen anheben müsse. Was wir übrigens im Gemeinderat im vergangenen Jahr auch getan haben: durch sozialverträgliche Erhöhungen der Friedhofs- und der Kindergartengebühren.
Und dann kommt bei einigen Fraktionssprechern der obligatorische Angriff, vielleicht auch um von der eigenen Passivität oder Hilflosigkeit abzulenken und den Fokus auf das vermeintliche Versagen der Verwaltung, des Bürgermeisters oder der anderen Parteien zu lenken. Ja, natürlich ist man nicht mit allem zufrieden. Auch wir warten bereits seit 2020 auf die Umsetzung einiger unserer vom Gemeinderat beschlossenen Anträge, wie beispielsweise dem Erinnerungswald. Oder der Abbiegeassistenten für die Feuerwehrfahrzeuge. Hier wurde übrigens mal geäußert, die brauche man nicht so dringend, weil man die Feuerwehr ja hört, wenn sie zum Einsatz fährt. Funfact am Rande: die Autos fahren nach dem Einsatz ohne Blaulicht zurück… .
Wir haben mal gelernt: man steigert sein eigenes Ansehen entweder, indem man etwas leistet und sich selbst nach oben arbeitet. Oder eben, indem man die anderen erniedrigt, kritisiert und herabsetzt. Wir folgen lieber dem ersten Weg. Und daher haben wir uns entschieden, in diesem Jahr keine Haushaltsrede zu halten und damit unseren Protest und unsere Kritik an der Art und Weise, wie diese Redezeit von manchem missbraucht wird, kundzutun. Wer sich über unsere Arbeit und unsere Ansichten zum Haushalt informieren möchte, dem stehen zahlreiche andere Möglichkeiten als die Rede zur Verfügung. Wir haben eine Homepage (www.spd-schwarzenbruck.de), aber auch einen Facebook-, Instagram- und TikTok-Kanal, über die wir regelmäßig über unsere Ideen und Vorschläge berichten. Und wir haben viele Mitglieder, die man gerne jederzeit persönlich ansprechen darf, denn wir schätzen den direkten Austausch als die wertvollste Möglichkeit der Kommunikation.