Haushalt 2015: Bessere Finanzkraft der Gemeinde gleicht geringere Staatszuweisungen und höhere Umlagen aus
Der Gemeinderat hat Ende März den Haushalt der Gemeinde einstimmig verabschiedet. Wichtige Elemente dieses Haushalts tragen die Handschrift der SPD wie Fraktionssprecher Manfred Neugebauer in seiner Haushaltsrede anführte.
Stolz auf die gewachsene Finanzleistung der Gemeinde
Dieses Jahr gab es den Vorteil relativ einfacher Haushaltsberatungen: Trotz geringerer Schlüsselzuweisungen und erhöhter Kreisumlage helfen zusätzliche Einnahmen i.w. aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer viele kleine Wünsche zu erfüllen ohne dass die Gemeinde neue Schulden aufnehmen muss. Das bedeutet erfreulicher Weise auch, die Finanzleistung unserer Gemeinde ist gewachsen und darauf können sowohl die Bürger als auch der Gemeinderat stolz sein.
2015 – Jahr der Vorausplanungen
Im Großen ist der Vermögenshaushalt dieses Jahr vor allem ein Planungshaushalt: Er legt den Grundstein für die Bauaktivitäten in den kommenden Jahren: Mehrzweckhalle, Hauptstraße, Tannenweg: durch überlegte Planungen sollen Überraschungen beim Bau in den nächsten Jahren vermeiden. Die SPD wird diese Planungen zum Wohle der Bürger aktiv begleiten.
Aber auch die kleineren Schwerpunkte sind für die SPD wichtig: Weitere Deckschichtsanierungen von Straßen verbunden mit Wasserleitungssanierung, Verbesserung im Bereich des Breitbandversorgung für die seit langem abgehängten Ortsteile, konsequente Beschilderung der markanten Ziele in unserer Gemeinde – die Rummelsberger Diakonie hat es in den letzten Wochen beispielhaft vorgemacht - , Geländer am B-8-Tunnel um nur einige zu nennen.
Kostendeckende kommunale Einrichtungen erhalten die Handlungsfähigkeit der Gemeinde
Dem von den Aufsichtsbehörden immer angemahnten Auftrag, Ein- und Ausgaben der kommunalen Einrichtungen möglichst im Gleichgewicht zu halten, ist die Gemeinde letztes Jahr mit einer Erhöhung der Friedhofsgebühren nachgekommen, bei der wir einen sinnvollen Kompromiss zu Gunsten unserer Bürger eingegangen sind. Dieses Jahr läuft die Überprüfung der Wassergebühren. Durch diese regelmäßigen Überprüfungen verhindern wir sprunghafte, teure Erhöhungen und brauchen nur die kurzfristigen Veränderungen durch höhere Energiepreise und Personalkosten zu berücksichtigen.
Die Besonderheiten eines Gemeindehaushaltes zeigen sich vor allem an den freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde erbringen kann und will.
Die SPD steht hinter den Zuschüssen zur energetischen Sanierungen, die wir für entsprechende Maßnahmen unserer Bürger bei ihren Häusern gewähren. Wenn man durch die Gemeinde geht, erkennt man sehr schnell, dass hier noch bei vielen Häusern etwas zu tun ist.
Erhöhte Gelder für kulturelle Förderungen – aber Bestandsaufnahme im Herbst
Auch für die Förderung kultureller Aktivitäten sind in diesem Haushaltsplan größere Beträge – die über die Ansätze des letzten Jahres hinausgehen - eingesetzt: sei es für das Neujahrskonzert, Musik am Schloss und Mondscheinmärkte um die wichtigsten zu nennen. Die erfreuliche Haushaltsituation in diesem Jahr erlaubt dies. Doch müssen wir aufmerksam verfolgen, dass diese Ausgaben nicht unsere Aktivitäten auf anderen Gebieten einschränken. Eine entsprechende Bestandsaufnahme dazu sollten wir im Herbst machen.
Freiwillige Zuschüsse für Kinder und Senioren können beibehalten werden
Die SPD freut sich, dass die schon seit Jahren eingesetzten Beträge für einen erhöhten Zuschuss für die Kindereinrichtungen beibehalten werden können. Das gleiche gilt für Zuschüsse zu Veranstaltungen der Senioren und für den Förderunterricht im Rahmen der Kinderhort-Betreuung beim evangelischen Kindergarten – auch wenn letzteres eigentliche eine Aufgabe des Freistaats ist. Die Ansätze im Vermögenshaushalt für Erweiterungen der Kinderhorte in Schwarzenbruck und Altenthann zeigen den Willen der Gemeinde den höheren Bedarf für diese Einrichtungen durch Investitionen zu unterstützen und so den jungen Familien eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Abzuwarten bleibt wie sich die gerade aufgetauchte Idee der Staatsregierung vom Qualitäts-Plus-Standard für Kindergärten und heute neu die für Eltern, aber nicht für die Kommunen kostenlose Ganztagsbetreuung in Grundschulen auf unsere Finanzplanungen in diesem Bereich auswirken werden.
Die Fraktion der SPD sieht in den geplanten Daten des vorgelegten Haushaltsplanes eine gute Basis für unsere Gemeinderatsarbeit in diesem Jahr und stimmt daher dem Haushalt der Gemeinde für 2015 zu.