Ehrenvorsitzender Dr. Helmut Ritzer wirbt für Zustimmung zur Großen Koalition
Dr. Helmut Ritzer, Landtagsvizepräsident a.D., Ehrenvorsitzender des Unterbezirks Nürnberger Land wirbt für Zustimmung zur großen Koalition. Die Große Koalition ist Risiko und Chance. Es wurde viel im Koalitionsvertrag erreicht. Im Ablehnungsfall wären wir nur drei Bundestagssitzungen von Neuwahlen entfernt.
Die Große Koalition ist Risiko und Chance
- 1966 – nach drei krachend verlorenen Bundestagswahlen 1957,1961 und 1965 - wäre Willi Brandt als Regierender Bürgermeister in Berlin versauert, in der Regierung der Großen Koalition konnte er als Außenminister und Vizekanzler noch unter Kanzler Kiesinger „seine“ Ostpolitik beginnen und nach der Wahl 1969 als Kanzler fortsetzen. Das war großartig, aber der Großen Koalition geschuldet…Chance genutzt!
Es wurde viel im Koalitionsvertrag erreicht
- Das Ergebnis des Koalitionsvertrages ist gut. Ich muss nicht alles aufzählen, das steht im Brief des Vorstandes. Für mich sind folgende Punkte entscheidend:
- Mit dem Mindestlohn, dem Kampf gegen die Leiharbeit und das Werkvertragsunwesen haben wir einen guten Einstieg in die Wiederherstellung ordentlicher Arbeitsmarktbedingungen. Für mich ist das die zentrale gesellschaftspolitische Re-form.
- Dazu kommt die Stärkung der Gewerkschaften, deren Tarifkompetenz mit dem Versprechen der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen Vorrang erhält.
- Mit den Rentenänderungen erreichen wir die Menschen wieder, die wir mit unserer Rentenpolitik schwer verärgert haben. Die Lösung, abschlagsfrei nach 45 Versicherungsjahren mit 63 Jahren in Rente gehen zu können wird anerkannt.
- Die Regelungen für die Verbesserung der Kommunalfinanzen werden einhellig begrüßt.
- Wir bekommen mit dem Wegfall der Optionspflicht bei den in Deutschland geborenen Ausländerkindern den Einstieg in ein neues Ausländerrecht, das zieht nach meiner Überzeugung weitere positive Regelungen über kurz oder lang nach sich.
Was hat die SPD, haben wir Mitglieder in der Abwägung noch zu bedenken
- Wer zum Bundestag kandidiert, erklärt seine Bereitschaft Verantwortung zu über-nehmen, ein Schmollwinkel ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
- Wir Sozialdemokraten regieren in 13 von 16 Bundesländern allein oder mit anderen. Als Bundesratsmehrheit sind wir bei allen wichtigen Vorhaben gefordert, eine Blockadepolitik dort ist nicht durchzuhalten. Dann ist es schon klüger, wir regieren gleich im Bund mit und sitzen – als starker Partner mit der Bundesratsmehrheit – am Kabinettstisch.
- Wir wären im Ablehnungsfall drei Bundestagssitzungen von Neuwahlen entfernt.
Hier der gesamte Text der Ausführungen Dr. Helmut Ritzers zur Zustimmung zur Großen Koalition (PDF, 91 kB) zur Zustimmung zur Großen Koalition.