Den Gürtel enger schnallen
Während andere Parteien die Haushaltsreden wieder einmal für politische Abrechnungen verwendeten, konzentrierte sich SPD-Fraktionssprecher Martin Glienke auf Fakten. Und die sehen in den kommenden Jahren wenig rosig aus.
Durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und die zahlreichen teils schon lang geplanten Investitionen würde sich der Schuldenstand in den kommenden drei Jahren auf 9,5 Mio. Euro vervielfachen. Das bedeutet einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 460 auf 1100 Euro innerhalb von weniger als vier Jahren. Folgerichtig hat Kämmerer Michael Hess den Fraktionen etliche Sparmöglichkeiten aufgezeigt. Der SPD-Fraktion galt es dabei abzuwägen, wie man gleichzeitig sparen könne und dennoch unser Gemeindeleben mit Mondscheinmärkten, Konzerten, Vereinsleben und Spielmöglichkeiten für die Kinder aufrecht erhalten kann. Mit Einsparvorschlägen im Gesamtwert von 1,7 Mio. Euro ging die Fraktion somit in die Haushaltsdiskussionen und freute sich, dass diese auch von den anderen Fraktionen fast gänzlich mitgetragen wurden.
Wenn die Parteien hier im Mitteilungsblatt so zielorientiert, sachlich und kooperativ agieren würden, wie sie es in dieser Sitzung taten, würden die Leser hier die Parteinachrichten in Zukunft vielleicht auch nicht mehr nur mit einem Kopfschütteln quittieren. Wir von der SPD möchten diese Seite nutzen, Sie auch in Zukunft über unsere Arbeit zu informieren. Dafür sind die Parteinachrichten ja auch gedacht. Seit längerem stört uns und auch viele Bürger, dass Parteien, die scheinbar nichts zu berichten haben (allen voran die CSU), diese Seite eher für populistische Generalabrechnungen nutzen - wohl als Ablenkung von eigener Tatenlosigkeit. Beschwerden beim Bürgermeister haben hier leider bisher nicht viel gebracht.
Zu allem Überfluss bewahrheitete sich auch unsere Befürchtung, dass eine Öffnung des Amtes der Behindertenbeauftragten für Mitglieder des Gemeinderats („Lex Hopf“) auch zur Politisierung des Amts führen würde. So erweiterte die CSU ihre Parteinachrichten-Seite kurzerhand um die Spalte der Behindertenbeauftragten und kritisierte dort öffentlich unsere zu Recht geführte Diskussion im Gemeinderat um die Besetzung dieses Amts. Parteineutrale Arbeit, wie sie versprochen wurde, sieht jedenfalls ganz anders aus. Die Forderung nach einer Entschuldigung oder zumindest einer Erklärung seitens Petra Hopf verhallt vermutlich aber auch hier wieder ins Leere.