Volle Bürgerhalle beim politischen Aschermittwoch mit Natascha Kohnen
Soziale Schwerpunkte setzte die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen in ihrer Rede beim politischen Aschermittwoch in Schwarzenbruck.
Die Bürger sind weiter der Meinung dass nur Sozialdemokratie Garant dafür ist, dass das soziale Element in der Gesellschaft eine Stimme hat. Die Überlegungen, die vor über 15 Jahren zu Hartz IV geführt haben, müssen an die gesellschaftliche Entwicklung von heute angepasst werden. Zu geringe Löhne, starker Einsatz von Leiharbeitern und Angst vor dem sozialen Abstieg haben heute einen anderen Stellenwert. Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Sie will den Druck von den Menschen nehmen, und damit verhindern, dass eine Arbeitslosigkeit mit 50 den Verlust des ersparten Vermögens bedeutet.
Auch die von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Grundrente nach 35 Jahren ohne Bedürftigkeitsprüfung bedeutet die Anerkennung der Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger. Die Landesvorsitzende warf den Konservativen vor, mit zweierlei Maß zu messen, denn z.B., bei der Mütterrente wurde nie darüber gesprochen, deren Bezugskreis durch Vermögensprüfungen einzuschränken.
Mit Blick auf die Europawahl im Mai betonte Natascha Kohnen die friedensstiftende Wirkung der Europäischen Gemeinschaft. Europa ist für den steigenden Wohlstand verantwortlich und muss gegen die Angriffe der rechten Parteien verteidigt werden. Die Nationalstaaten Europas können einzeln nicht mehr gegen USA und China bestehen, nur Europa als Einheit.
Kohnen freut sich über das Engagement der Schüler mit ihren Freitagsdemonstrationen für eine bessere Umwelt. Sie spricht sich dafür aus, dass die jungen Menschen bereits mit 16 Jahren zum Wählen gehen dürfen. Kritisch betrachtet wurde natürlich auch die neue bayerische Staatsregierung: Statt Raumfahrtprogramm wäre es wichtiger auf der Erde zu bleiben und den öffentlichen Nahverkehr insbesondere in der Fläche zu verbessern.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßten Bürgermeister Bernd Ernstberger und stellv. Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Legat die Besucher der Aschermittwochsveranstaltung. Legat brachte die kommunale Sichtweise in die Versammlung ein. So gibt es bei dem von der neuen bayerischen Regierung versprochenen Kindergartenzuschuss nur Fragen: wann wird er bezahlt? Wer bekommt das Geld? Auch ist bei dem von den Freien Wählern durchgesetzten Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge weiter die Höhe der Ersatzleistungen des Freistaats für die Kommunen unklar. Sebastian Legat bat Natascha Kohnen sich auch intensiv um diese kommunalen Anliegen zu kümmern.
