SPD Fraktion hinterfrägt die Arbeiten auf der Bauschuttdeponie

22. Mai 2013

Zum Treffen des Schwarzenbrucker Gemeinderates mit den Verantwortlichen der Betreiber der Gsteinacher Bauschuttdeponie und Behördenvertretern des Landratsamtes Roth und des Wasserwirtschaftsamtes hatten die Mitglieder der SPD-Fraktion einen Fragekatalog vorbereitet.

Aus Sicht der Gemeinderätin Jenny Nyenhuis ist für die Bewohner ihres Ortsteils Gsteinachs wichtig, wann die im Planfeststellungsverfahren festgelegte Beseitigung der Überschüttung realisiert wird. Nach Aussage des Landratsamtes Roth laufen dazu derzeit intensive Gespräche mit der Betreiberfirma. Die SPD erwartet, dass Ergebnisse dazu auch „sichtbar“ werden.

Die SPD-Fraktion wollte auch wissen, ob die Überlegungen, eine Photovoltaik-Anlage zu bauen, noch aktuell sind. Dies wurde von den Betreibern bejaht. Vertreter des Landratsamtes wiesen jedoch darauf hin, dass Teile der Deponie der Bannwald-Verordnung unterliegen und eine Nicht-Aufforstung wegen einer Photovoltaik-Anlage entsprechende Ausgleichsmaßnahmen erfordert. Bürgermeister Bernd Ernstberger erwähnte, dass derzeit bei der Gemeinde Schwarzenbruck keine entsprechenden Anträge zu diesem Thema vorliegen. Aus Sicht der SPD darf die Planung einer Photovoltaik-Anlage kein Grund sein, die Beseitigung der Überschüttung weiter zu verzögern.

Fortschritte sahen die Mitglieder der SPD-Fraktion bei den durchgeführten Rekultivierungsmaßnahmen. Man konnte bei der Besichtigung größere Flächen an der Südseite der Deponie sehen, bei denen die erforderliche Schlussabdeckung mit Schichten verschiedener Materialien aufgebracht worden ist. Die SPD erwartet, dass bei der nächsten Besichtigung auch der entsprechende Grün-Bewuchs zu sehen ist. Die Aktivitäten, die für die untere Abdichtung der im Rahmen der neuen Planfeststellung benannten Deponieflächen gefordert sind, machen einen positiven Eindruck. Die Firma Reithelshöfer wies darauf hin, dass alle Maßnahmen und verwendeten Materialen und deren Einbau geprüft werden und alles für zukünftige Nachforschungen dokumentiert ist.

Gemeinderätin Jenny Nyenhuis sprach auch die starke Straßenverschmutzung an, die im Rahmen der Anlieferung von Schlamm aus dem Wörther See aufgetreten sind. Die Betreiber berichteten, dass sie bemüht sind, die Störungen gering zu halten. Eine Kehrmaschine ist auf der Deponie stationiert, um die Straße sauber zu halten. Es wurde auch dafür gesorgt, dass keine Fahrzeuge mehr vor Öffnung der Deponie auf der Straße warten und so den Verkehr behindern. Die Anregung, sich auch um den Schmutz an den Straßenrändern und dessen Abfluss zu kümmern, wurde von den Betreibern aufgenommen.

Zum Abschluss des Treffens bat Gemeinderat Neugebauer die Betreiber zu überlegen, ob nicht statt der indirekten Information über Gemeinderat und Mitteilungsblatt ein zukünftiges Treffen wieder – wie schon früher einmal – mit der Bevölkerung stattfinden kann. Nur eine offene Informationspolitik auch gegenüber den Bürgern hilft gegenseitiges Vertrauen zu schaffen.

Bild RekultivierungDeponie.jpg: Blick von der Bauschuttdeponie nach Süden zeigt den Stand der Rekultivierungsarbeiten.

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