Politischer Aschermittwoch: Aufbruchsstimmung bei der SPD im Nürnberger Land
Für die Vorsitzende des Unterbezirks Nürnberger Land, Martina Baumann war es ein deutliches Zeichen einer Aufbruchsstimmung für die SPD in Bayern, als sie in der bis auf den letzten Platz belegten Bürgerhalle in Schwarzenbruck den politischen Aschermittwoch der SPD im Nürnberger Land eröffnete. Begrüßen konnte Martina Baumann den stellv. Landrat Norbert Reh, den Hausherrn, Schwarzenbrucks Bürgermeister Bernd Ernstberger und Bezirksrat Fritz Körber sowie viele andere Vertreter aus den Kommunalparlamenten.
Michael Groß, der SPD-Kandidat für den Bezirkstag wies in seiner Rede auf die immer weiter wachsenden Einkommensunterschiede hin, die in Deutschland am stärksten in der gesamten europäischen Union gewachsen sind. Sein Engagement im Bezirkstag will er dazu nutzen, dass die sozialen Bedürfnisse der Menschen wieder mehr berücksichtig werden. „Hier muss sich die SPD einmischen, weil das unsere SPD Werte sind“ meinte der Kandidat zum Abschluss seiner Ausführungen.
Der zweite Redner des Abends war Christian Nürnberger, der sich für die SPD im Landkreis Roth und Nürnberger Land für den Bundestag bewirbt. Er sorgt sich darum, dass seine Kinder und Enkel weiter in dem Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können, wie es seine Generation nun über fast 60 Jahren erlebt hat. Er will dafür kämpfen, dass dies so bleibt. Dazu ist nach seiner Meinung in vielen Bereichen ein Umdenken erforderlich: Aus seiner Sicht darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein, dass in sozialen Berufen deutlich weniger verdient wird. Die Arbeit einer Pflegerin ist genauso viel Wert wie die eines Bankers. Christian Nürnberger will für eine gerechtere Gesellschaft in Deutschland und in Europa kämpfen. Er begeisterte die Zuhörer in seiner Vorstellung, wie er seine Themen den Zuhörern vermittelte.
Dr. Thomas Beyer: Kann man die Staatsregierung loben? Der Hauptredner des politischen Aschermittwochs in Schwarzenbruck, der stellv. Vorsitzende der BayernSPD, Dr. Thomas Beyer hinterfragte, kann man die bayerische Staatsregierung für eine ihrer Arbeiten loben? Seine Suche war wenig erfolgreich.
Die Studiengebühren wurden von der CSU unter Stoiber als große Leistung eingeführt. Nun sagt die CSU zwar, dass die Gebühren wieder entfallen sollen, aber wartet erst das Volksbegehren ab und schiebt die Entscheidung weiter auf die lange Bank.
Die Privatisierungsideen der Europäischen Union für die derzeit meist kommunalen Wasserbetriebe könnte die CSU-Ministerin Aigner aus Berlin aktiv bekämpfen, aber es passiert nichts. Nach über sieben Jahren Nichtstun erkennt die bayerische Staatsregierung, dass schnelle Internet-Verbindungen nicht nur in den Städten sondern auch im ländlichen Umfeld wichtig sind und aktiv gefördert werden müssen.
Das Schulsystem in Bayern kämpft ums Überleben. Immer mehr wohnortnahe Schulen müssen geschlossen werden. Die Mittelschule wurde in einer gerade veröffentlichten Umfrage von den Lehrern denkbar schlecht beurteilt. Die Staatsregierung traut sich nicht Entscheidungen zu treffen, um die Bildung in Bayern an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Kein Lob gab es auch für das Sozialsystem in Bayern: bayerische Rentnerinnen haben eine der geringsten Renten in Deutschland, es gibt Armut bei Alleinstehenden mit Kindern. Die CSU verweigert einen Mindestlohn, der SPD-Vorschlag für ein Tariftreue Gesetz wurde im Landtag nicht verabschiedet. Es fehlt sozialer Wohnraum. Mit dem geplanten Verkauf der GBW bangen viele Mieter um den Verlust ihrer Wohnung und tragen somit die Folgen des Landesbank-Desasters. Der Verfassungsgrundsatz, dass die Wirtschaft der Gemeinschaft dienen soll, wird nicht umgesetzt.
Zum Schluss fand Beyer doch noch einen Bereich, in dem die CSU besser sei, sie vermarkte ihre unsoziale Politik besser. Aber mit der Feststellung, dass nicht das Marketing entscheidend sei, sondern das Produkt und da habe die SPD die besseren Antworten auf die Fragen der Menschen in Bayern, verabschiedete Thomas Beyer die Besucher des politischen Aschermittwochs in Schwarzenbruck und bat sie aktiv für einen Regierungswechsel in München und Berlin im September zu kämpfen.
