Mehr Demokratie wagen – Stopp den Corona-Ausschüssen

28. Juni 2021

Mit der Konstituierung des neuen Gemeinderats im vergangenen Jahr wurde auf Empfehlung des Freistaats auch im Schwarzenbrucker Gemeinderat einen Corona-Ferien-Ausschuss gebildet, damit die Gemeinde immer handlungsfähig bleiben kann. Im April zum Höhepunkt der dritten Welle hatte die Verwaltung vorgeschlagen, diesen Ausschuss anstelle des Gemeinderats für die Zeit bis zur Sommerpause zu aktivieren.

SPD Gemeinderat Neugebauer sah dafür keine Notwendigkeit, da durch die Sitzungstreffen in der Bürgerhalle die Hygiene-Anforderungen ausreichend erfüllt werden und es doch wichtig sei, das komplette Gremium bei den Diskussionen einzubeziehen. Der Gemeinderat folgte mehrheitlich dieser Meinung. Diesbezügliche Klagen in anderen Kommunen wurden nun auch von bayerischen Gerichten bestätigt, die einen über einen längeren Zeitraum aktiven Corona-Ausschuss eine Absage erteilt haben.

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