Kommunale Verantwortung für die Wasserversorgung steht weiterhin in Frage
SPD-Antrag für zusätzlichen Druck auf die EU durch die kommunalen Spitzenverbände fand Zustimmung im Gemeinderat
Die SPD Schwarzenbruck steht seit längerem hinter den Initiativen in Deutschland und Europa, die einen Gesetzentwurf der EU-Kommission verhindern wollen, der zwingend eine öffentliche Ausschreibung der kommunalen Wasserversorgung vorschreibt und so einer Privatisierung dieses für die Bevölkerung so wichtigen Lebensmittels Tür und Tor öffnet.
In der Zwischenzeit hat das EU-weite Volksbegehren zwar in einigen europäischen Ländern die erforderliche Zustimmungsquote erreicht, aber die notwendige Anzahl der Länder, bei denen das Volksbegehren erfolgreich sein muss, ist noch nicht gegeben.
Um den Druck für dieses Anliegen zu verstärken, hat die SPD-Hauptversammlung einen Antrag beschlossen, der die kommunalen Spitzenverbände in Bayern und Deutschland auffordert, sich verstärkt darum zu kümmern, dass die EU-Kommission ihre Aktivitäten bezüglich der Privatisierung der Wasserversorgung fallen lässt. Dieser Antrag wurde von der SPD-Fraktion im Gemeinderat eingebracht und dort einstimmig beschlossen.
Die Schwarzenbrucker SPD bittet die Bürgerinnen und Bürger durch eigene Aktivitäten wie Kontakt mit Mandatsträgern oder Unterschriftenaktionen weiterhin mitzuhelfen, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt.