In Bayern geht alles - mit entsprechender Lobby?
Seit mehr als vier Jahren engagieren sich zahlreiche Bürger für Verbesserungen an der B8 - sie investieren dafür unzählige Stunden, wahnsinnig viel Kraft und müssen sich immer wieder heftig kritisieren lassen. Weil die meisten Aktiven dabei nicht der „richtigen“ Partei angehören natürlich ganz besonders auch von der CSU. Außer im Wahlkampf - da waren sie willkommenes Stimmvieh und plötzlich interessant. Jahrelang kämpfte diese Bürgerinitiative für Tempo 30 auf der B8. Jahrelang hieß es von den Behörden und Ämtern, das wäre in Bayern auf Grund der Gesetzeslage nicht möglich. Ein Kampf gegen Windmühlen und trotz der Aussichtslosigkeit engagiert, kreativ und beharrlich fortgesetzt.
Doch dann die Wende: die lokale CSU lädt ihren Innenminister ein und siehe da: plötzlich geht alles. Ergo: man braucht in Bayern kein Engagement, man braucht keine Argumente, man muss nur einfach in der richtigen Partei sein und die richtigen Leute kennen. Grundsätzlich würde mich das ja freuen, wenn es nicht zum einen so ein krasses Beispiel für das Lobbyismus-System der CSU wäre (erinnert euch auch an die Maskendeals) und zum zweiten finde ich, es ist noch einmal ein besonderer Schlag ins Gesicht der Bürgerinitiative, wenn sich nun ausgerechnet der örtliche CSU-Chef unter anderem im Bote als derjenige feiert, der das alles erst möglich gemacht hat. Mit seinen „Netzwerken“. Nun ja, die braucht man offensichtlich in Bayern...
Aber noch einmal sachlich: Natürlich muss sich mit der neuen Lage nun auch die örtliche SPD kritisch mit ihrem bisherigen Festhalten am Flüsterasphalt auseinandersetzen. Klar, es war mit der „normalen“ Gesetzeslage die einzig echte Möglichkeit, Entlastung für die Anwohner zu schaffen. Aber diese Lösung ist teuer, denn alle zehn Jahre musst dieser spezielle Asphalt erneuert werden. Für Umwelt und Steuersäckel eine Belastung. Das Tempolimit ist die günstigere und vielleicht auch effektivere Lösung. Der Zustand der Straße ist allerdings inzwischen wieder so schlecht, dass eine Sanierung fällig ist. Eine Kombination Tempo 30 und Flüsterasphalt ist möglich, wie das Beispiel mehrerer Kommunen zeigt. Außerdem betrifft das Tempolimit nur kleine Teile der B8, die Burgthanner Straße und Pfeifferhütte überhaupt nicht.
Irritiert hat mich die bisherige Information, das ganze sei ein Pilotprojekt - ohne Enddatum des Projekts. Nach der Devise: ich erlaube euch das jetzt unbefristet, aber sagt es nicht weiter, sonst wollen das alle. Normalerweise muss ein Pilotprojekt von Untersuchungen begleitet werden, welche die Wirksamkeit der Maßnahme überprüfen soll. Von diesen Untersuchungen hat man bisher noch nichts gehört oder gelesen. Und normalerweise gibt es eben auch ein Ablaufdatum bei einem Pilotprojekt, an dem die Ergebnisse der Untersuchungen der Öffentlichkeit präsentiert werden - und im Idealfall dann auch die Gesetze angepasst werden. Man darf weiter gespannt sein. Schon alles etwas komisch...